Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge – SPD-Land

Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge – SPD-Landt
agsabgeordnete aus Niedersachsen kündigen Besuch im Sammellager an

Ausländerbehörde Gifhorn – ein Hort der Unmenschlichkeit und der
Rechtsbeugung
http://thevoiceforum.org/node/1968

Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge – SPD-Landtagsabgeordnete aus
Niedersachsen kündigen Besuch im Sammellager an
Von Gitta Düperthal (jw)

Am Freitag wollen die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Detlef
Tanke und Silke Lesemann die Flüchtlingsunterkunft Meinersen im Landkreis
Gifhorn besichtigen. In dem Lager hatten sich die Beschwerden von
Bewohnern gegen Schikanen durch Ämter gehäuft. Immer wieder hätten
Mitarbeiter der Ausländerbehörde Gifhorn insbesondere politisch
organisierte Flüchtlingsaktivisten, die sich für die Schließung von
Sammellagern und gegen die Sondergesetze für Asylbewerber einsetzen,
schikaniert, berichtete Ralf Santana Lourenco von der Organisation »Die
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«. Das mache manganz offensichtlich, um auch andere Flüchtlinge einzuschüchtern, die sich gegen die beengten Wohnverhältnisse ohne Privatsphäre und krank machende
Bedingungen sowie Respektlosigkeiten von Beamten und Behördensprechern zur
Wehr setzen wollen. Jeder Widerstand solle im Keim erstickt werden.

So sieht es die »Karawane« auch im Fall von Nidal Al-Nagar. Nachdem der
Palästinenser im vergangenen Jahr zwei Demonstrationen für die Schließung des Flüchtlingswohnheims in Meinersen mitorganisiert hatte, habe das Amt Druck auf ihn ausgeübt. Ohne Vorankündigung waren am 19. Januar der Leiter der Ausländerbehörde Gifhorn, Kai Renders, dessen Mitarbeiter Sven Ring und der Lagerleiter mit einem Generalschlüssel in sein Zimmer eingedrungen, um es zu durchsuchen. Der Amtsleiter habe ihm mit Abschiebung gedroht, berichtete Al-Nagar. »Sie machen das absichtlich, damit alle mitbekommen, was passiert, wenn man sich wehrt«, so der Flüchtling im Gespräch mit junge Welt. Der Fachbereichsleiter für Ordnung des Landkreises Gifhorn, Michael Funke, behauptete dagegen gegenüber jW,

daß das Zimmer nicht »durchsucht«, sondern »nur in Augenschein genommen«
worden sei. Man habe vermutet, daß sich die drei Mitbewohner, mit denen
sich Al-Nagar ein 20 Quadratmeter großes Zimmer teilt, »nicht ständig im
Lager Meinersen« aufhielten. Die freie Meinungsäußerung des Herrn Al-Nagar
hätten der Behördenleiter und seine Begleiter nicht abstrafen wollen.

Selbst mit »allergrößter Phantasie« könne er sich keine Rechtsgrundlage
für eine solche Kontrolle vorstellen, meint hingegen der Hamburger Anwalt
Heinz-Jürgen Schneider. Einzig die Polizei dürfe ohne ausdrückliche
Genehmigung des Bewohners ein Zimmer durchsuchen, wenn ein
Durchsuchungsbefehl oder Gefahr im Verzug vorliege – nicht aber die
Ausländerbehörde. Al-Nagar hat am Dienstag Strafanzeige wegen
Hausfriedensbruch und Beleidigung gegen die Behördenmitarbeiter gestellt.

Die Vorwürfe gegen deren Leiter Kai Renders häufen sich. Schneider
vertritt die »Karawane« in anderer Sache gegen ihn, und hat eine
Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landrätin des Kreises, Marion Lau (SPD),
vorgelegt. Renders habe mindestens in einem Fall zwei Lagerinsassen aus
Meinersen die Teilnahme an einer Tagung der Flüchtlingsorganisation in
Berlin untersagt und deren Anträge auf Reiseerlaubnis an die Abteilung
Staatsschutz der Polizei weitergeleitet. Für Schneider ist auch das ein
rechtswidriger Vorgang. Die Staatsschutzabteilung der Polizei sei für die
Vorbeugung und Verfolgung schwerer Straftaten zuständig. Die Tagung der
»Karawane« besäße aber keinerlei Staatsschutzrelevanz, so Schneider zu jW.

Auch Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen bestätigt, daß im
Lager Meinersen und in der Ausländerbehörde Gifhorn ein »besonders
restriktiver Umgang« gegenüber Flüchtlingen herrsche. Insassen, die sich
an Demonstrationen gegen das Lager beteiligt hätten, seien Geldkürzungen
angedroht worden. Andere beschwerten sich regelmäßig wegen rassistischer
Äußerungen und respektloser Behandlung.

09.02.2011 / Inland / Seite 5Inhalt
http://www.jungewelt.de/2011/02-09/063.php

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