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Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge – SPD-Land

Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge – SPD-Landt
agsabgeordnete aus Niedersachsen kündigen Besuch im Sammellager an

Ausländerbehörde Gifhorn – ein Hort der Unmenschlichkeit und der
Rechtsbeugung
http://thevoiceforum.org/node/1968

Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge – SPD-Landtagsabgeordnete aus
Niedersachsen kündigen Besuch im Sammellager an
Von Gitta Düperthal (jw)

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Aufstand den Flüchtlingen in Rintelner Asylheime.

In der Notwendigkeit einer Änderung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern, haben die Asylbewerber Innen aus Rinteln, eine Offenen Brief an den Schaumburger Kreisrat und an  der Stadtsrat Rinteln geschrieben. Sie sagen, dass die Lebensbedingungen unerträglich sind und dringend zu ändern. JOG Niedersachsen hat eine Kopie für den Offenen Brief bekommen. Sehe den ganzen Bericht hier und hier beim Niedersächsische Flüchtlingsrat.

Lager Blankenburg wirklich schließen – jetzt!!!

Lager Blankenburg wirklich schließen – jetzt!!!

Vor fast einem Jahr haben Flüchtlinge aus Blankenburg in einem offenen Brief die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge gefordert, sobald das Land Niedersachsen die ZAAB schließen wird.
Inzwischen ist viel zu viel Zeit unvertan verstrichen. Die Schließung der Landesunterkunft auf dem Gelände des Kloster Blankenburgs steht unmittelbar bevor. Die Stadt Oldenburg muss ab Sommer 2011 ca. 320 Flüchtlinge unterbringen, nachdem sie über Jahre hinweg durch die Existenz der Landesunterkunft Blankenburg vor den Toren der Stadt von dieser Auflage befreit war.
Das Land Niedersachsen ist zu keinerlei Verhandlung  bereit (z.B. erst nach und nach Flüchtlinge zuzuweisen), da Innenminister Schünemann sich freut der Stadt zurückzuzahlen, dass sie während des Flüchtlingsstreiks 2006 die Unterbringung in Blankenburg als inhuman kritisiert hatte.

Zynischer Weise plant nun die Stadt selbst Blankenburg „vorübergehend“ für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, da es nicht genügend billigen Wohnraum gäbe. Vorübergehend bedeutet z.Zt. 3 Jahre, weil sich der Eigentümer sonst nicht auf Investitionen einlassen würde.

Abseits von der Öffentlichkeit wird z.Zt. in den Stadtausschüssen diskutiert, was in Blankenburg verändert werden muss, damit es als städtische Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann (z.B. Küchen einzubauen).
Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Flüchtlinge in dieser abseits gelegenen Massenunterkunft Isolation, Ausgrenzung und Entrechtung ausgesetzt sind!
Wir befürchten, dass jeder Cent, der in die weitere Nutzung von Blankenburg als Sammelunterkunft für Flüchtlinge gesteckt wird,  zu einer dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen in diesem inhumanen, isolierenden Lager führen wird.
Die aktuell noch in Blankenburg lebendenen Flüchtlinge, leben seit Monaten mit der Unklarheit, ob, bzw. wann sie umverteilt werden. Viele wurden bereits transferiert, in andere teils noch katastrophalere Unterkünfte, wie z.B. das Abschiebelager Bramsche. Aktuell gibt es die ungesicherte Information, dass alle Bewohner_innen Blankenburg bis zum 01.04. verlassen müssen, ungeachtet dessen, ob sie soziale Kontakte in Oldenburg haben, die sie nicht verlassen möchten, oder nicht.

Obwohl sich Flüchtlinge bereits vor einem Jahr an die zuständigen Stellen in der Stadt und in Parteien gewandt haben, wurden sie bislang nicht gehört. Auf den offenen Brief gab es so gut wie keine Reaktionen, ebenso wenig wie auf Fragen oder Bitten um aktuelle Informationen.
Ohne massiven Druck aus der Stadt wird sich daran nichts ändern!!!
Jetzt endlich hat sich ein Bündnis von Gruppen aus der Stadt zusammengeschlossen, welches die Forderungen der Flüchtlinge lautstark unterstützen will, doch das  Bündnis muß noch lauter, breiter und sichtbarer werden.

Daher:
Unterzeichnet den offenen Brief mit den Forderungen der Flüchtlinge, damit er auf der Ratssitzung am 28.02.2011 endlich angehört wird und deutlich wird, wieviele Leute und Gruppen aus dieser Stadt sich mit den Flüchtlingen solidarisieren.

Beteiligt euch am Bündnis für die endgültige Schließung von Blankenburg (Leider gibt es z.Z.t keinen regelmäßigen Wochentag für die Treffen, sondern es wird von Woche zu Woche entschieden. wann das aktuelle Treffen ist, erfahrt ihr über antira-ol@gmx.de oder info@ibis-ev.de.
Nächstes Treffen: Dienstag. 08.02.2011,  19h
im Café bei IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V., Klävemannstr. 16

Beteiligt euch an der Ende Februar geplanten Demo (voraussichtlich Sa. 26.02.11, achtet auf weitere Ankündigungen

Kommt am 28.02.11 um 18h zur Ratssitzung im PFL, wo wir Blankenburg zum Thema machen werden.

Helft mit zu verhindern, dass Blankenburg dauerhafte als städtische Flüchtlingsunterkunft genutzt wird!

Für ausreichenden, günstigen und nicht ausgrenzenden Wohnraum für alle, statt kapitalistische Nutzung von Wohnraum für Büros und Banken!

Für ein gutes Leben für alle Menschen, weltweit!

Ein Leben ohne Angst für Miroslaw

denn Abschiebungen lösen keine Probleme. (Flyer siehe hier)

Miroslav Redzepovic versuchte am 2. Dezember 2010 sein Leben im Abschiebegefängnis der JVA Billwerder/Hamburg zu beenden. Dazu veranlasst hatte ihn die Nachricht von der Ablehnung seines Asylantrags.
Ihm hätte die zweite Abschiebung gedroht. Miroslavs Suizidversuch scheiterte. Aufgrund der Intervention eines Anwalts der die erneute Überprüfung des Asylverfahrens einklagte, wird der 22-jährige den Jahreswechsel in der forensischen Abteilung der Klinik Ochsenzoll verbringen. Er hat nur einen Wunsch. Endlich zu bleiben und endlich sicher zu leben, in Hamburg, wo er Zuhause ist. Wie es nach dem 5. Januar weitergeht, wissen wir nicht.

Was vorher geschah

Miroslavs Familie gehört der Roma-Minderheit in Serbien an. Seit 1995 lebte die 7-köpfige Familie in Syke. Damals wurde ihnen Wohnraum in der Asylbewerberunterkunft „Deutsche Eiche“, einem ehemaligen Gasthaus, zugewiesen. Die Abschiebung war nur eine Frage der Zeit. Der Vater Milos Redzepovic protestierte gegen die unzumutbaren Zustände in der Unterkunft, er bat immer wieder um eine Arbeitserlaubnis; forderte ein Leben in Würde und eine faire Chance für seine Familie. Am 15. November 2002 ging Milos Redzepovic ins Rathaus von Syke, übergoss sich mit Benzin und zündete seinen Körper an. Am Tag darauf starb er an den Verbrennungen.

Knapp zwei Jahre später wurden die Witwe und die 5 minderjährigen Kinder nach Belgrad abgeschoben. Miroslav war damals im ersten Ausbildungsjahr. Die älteren Kinder mussten in Serbien bald eigene Wege gehen. Als Miroslav wie auch andere Roma von einem serbischen Polizisten misshandelt wurde, versteckte er sich und lebte fortan nicht nur in Armut, sondern auch in Angst vor erneuten rassistischen Attacken. Schließlich gelang ihm im Herbst 2010 die Flucht zurück nach Deutschland. Als „Illegaler“ wurde er entdeckt und ins Abschiebegefängnis eingesperrt.

Wie weiter?

Im November fand in Hamburg die Innenministerkonferenz statt. Dort wurde sich auf eine Minimallösung für langjährig geduldete verständigt. Jedoch wieder einmal nicht für alle, sondern nur für die „Superintegrierten“, „Einserschüler-Jugendlichen“. Zahlreiche ohne sicheren Aufenthaltsstatus hier lebende Jugendliche und darunter viele Roma aus dem Kosovo, werden nicht von der neuen Regelung profitieren. Diese unbefriedigende Errungenschaft, die erst nach hartnäckigen Protesten* als Kompromiss erreicht wurde, bietet auch für Miroslav keine Perspektive. Genauso wenig wie seinen Geschwistern und den vielen anderen Jugendlichen die in Deutschland aufwuchsen aber längst abgeschoben wurden.
Hier in Deutschland ist das vorherrschende Problem nicht die extreme Armut der Roma-Minderheit oder besonders häufige gewaltsame, mitunter tödliche Angriffe wie in südosteuropäischen Ländern. Es ist vielmehr die Verweigerung, Schutz vor Verfolgung zu gewähren und statt dessen Flüchtlinge und Migrant_innen nach nationalen Nutzbarkeitskriterien auszuwählen.

Spenden zur Unterstützung rechtlicher und politischer Initiativen für ein Bleiberecht  Miroslav Redzepovic:
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Konto 4030 460 700 – GLS
Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67
Zweck: Bleiberecht für Miroslav
Roma Soli Bremen (Kontakt: Roma.Soli.Bremen@gmx.net)

Abschiebungen und länderbezogene Sonderregelungen in Niedersachsen

Bei der Durchsicht der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Filiz Polat (MdL Grüne) zum Thema „Zur Praxis gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen in Niedersachsen“ sticht die gestiegene Zahl der Abschiebungen in das Kosovo im Jahr 2010 ins Auge (59 bis zum 15.11.2010), während die Zahl der Abschiebungen nach Syrien – gemessen an der Zahl der in Niedersachsen geduldeten Syrer/innen (1.392) – mit 9 Abschiebungen niedriger ausfiel als befürchtet.

Zur eigentlichen Fragestellung der Abschiebungsregelungen sagt die Antwort der Landesregierung fast nichts. Hinsichtlich Afghanistan gibt es, wie bereits kommuniziert, eine informelle Regelung, derzeit keine Abschiebungen durchzuführen (Ausnahme: Straftäter/innen). Auch hinsichtlich des Irak gilt der politische Beschluss, derzeit grundsätzlich keine Abschiebungen durchzuführen (Ausnahme wieder: Straftäter/innen). Abschiebungen in den Iran scheitern oft an der Weigerung der betroffenen Flüchtlinge, gegenüber der iranischen Botschaft zu erklären, dass sie “freiwillig” in den Iran zurückkehren wollen. Ohne eine solche Erklärung werden Passersatzpapiere von der iranischen Botschaft im Allgemeinen nicht ausgestellt. Hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo hat die Landesregierung trotz der Gewaltexzesse in diesem Land insbesondere auch gegen Frauen einen Abschiebungsstopp im November 2010 ausdrücklich abgelehnt (siehe hier). Das niedersächsische Innenministerium steuert seine Abschiebungspolitik durch Weisungen an das Landeskriminalamt, das für die Buchung von Abschiebungsflügen zuständig ist, oft unterhalb der Ebene formaler Abschiebungsstopps.

gez. Kai Weber

SPENDENAUFRUF FÜR Oury JALLOH

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und  Freunde der Menschenrechte,

am Mittwoch, 12.01.2011 wird die Revision  des Prozesses um den Tod des
Asylbewerbers Oury Jalloh Jalloh im Landgericht Magdeburg eröffnet.
Dank eurer  finanziellen und politischen Unterstützung konnte die
Initiative Oury Jalloh beim BGH in Karlsruhe die Revision des Prozesses
erkämpfen.

Damit alles im Landgericht Magdeburg fair läuft, und um sicher zu stellen,
dass die Verantwortlichen des Todes von Oury Jalloh bestraft werden, ist
die  Initiative Oury Jalloh auf eurer Spenden angewiesen.
Mit euren Spenden werden Kosten von internationalen
Prozessbeobachtern/innen, sowie die Einrichtung einer internationalen
Kommission für die lückenlose Aufklärung des Todes von  Oury Jalloh
finanziert. Alle Geldbeiträge sind willkommen.

Wir rufen auch alle Schwestern und Brüder der Community auf, sowie alle
Freunde/Freundinnen der Menschenrechte  mit den Aktivisten der Schwarzen
community am 07.01.2011 in Dessau (zum Gedanken an Oury Jalloh) oder am
12.01.2011 in Magdeburg (Prozessauftakt) zu demonstrieren.

Spendenkonto:
Antirassistische Initiative e. V., Berlin
Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer: 303 9605
Bankleitzahl: 100 205 00
Verwendungszweck: Oury Jalloh
IBAN: DE08 1002 0500 0003 0396 05
BIC: BFSWDE33BER

Moctar Kamara
Vorsitzender Afrika-Rat
0172-1797958

PS:  Sehr gutes  Video  zum Aktion Tag Oury Jalloh Magdeburg 25 oct 2010
Link: http://www.youtube.com/watch?v=WGQ1E-eWLkg

Abschiebung im Frauenhaus: „HOLT FATIMA* UND IHRE Kinder

Abschiebung im Frauenhaus: „HOLT FATIMA* UND IHRE KINDER
chens und eines neunjährigen Jungen mit Haftbefehl  hrere Polizisten die Mutter eines sechsjährigen Mäd In der Nacht vom 12.12.10 auf den 13.12.10 haben me
e Fatima zur Zwangsheirat nach Deutschland gebracht eise unter falschem Namen. Als die damals 17 jährig aus dem Frauenhaus Kassel geholt. Der Vorwurf: Einr
h  ihrem gewalttätigen Ehemann trennte, wandte sie sic hen Namen anzugeben.  Als sie sich schließlich von  wurde, hatte die Familie sie gezwungen, einen falsc
hörden jedoch völlig außer Acht gelassen und sie  die Umstände ihrer Einreise. Dies wurde von den Be hilfesuchend an die deutschen Behörden und erklärte
floh sie mit ihren Kindern ins Frauenhaus.   der Behörden und durch die Bedrohung ihrer Familie  forderten Fatima zur Ausreise auf. Unter dem Druck
auch die Kinder im Frauenhaus ab.   rInnenbehörde und Jugendamt mit einem Großaufgebot  Am 13. 12 2010 holten Polizei, Ordnungsamt/Auslände
tanbul abgeschoben. Was die heute 27jährige Frau  nd nach Frankfurt gebracht und von dort aus nach Is Ohne Verabschiedung wurden sie direkt am selben Abe
t und auch  der Frauen in Teilen der Türkei derart schwierig is soziale Stellung getrennt lebender, alleinerziehen dort erwartet, ist völlig unklar…Fakt ist, dass die
nicht einmal türkisch.  Beide Kinder sind hier geboren und sprechen zudem  Fatima im Vorfeld durch ihre Familie bedroht wurde.
IHRE KINDER SCHNELLSTMÖGLICH  BEN DIE BEHÖRDEN ALLES DARAN GESETZT,  FATIMA UND I OBWOHL EIN  ASYLFOLGEANTRAG GESTELLT WORDEN IST, HA
ABZUSCHIEBEN!
glichen und sie in Sicherheit zu bringen!

Abschiebung im Frauenhaus: „HOLT FATIMA* UND IHRE Kchens und eines neunjährigen Jungen mit Haftbefehl  hrere Polizisten die Mutter eines sechsjährigen Mäd In der Nacht vom 12.12.10 auf den 13.12.10 haben mee Fatima zur Zwangsheirat nach Deutschland gebracht eise unter falschem Namen. Als die damals 17 jährig aus dem Frauenhaus Kassel geholt. Der Vorwurf: Einrh  ihrem gewalttätigen Ehemann trennte, wandte sie sic hen Namen anzugeben.  Als sie sich schließlich von  wurde, hatte die Familie sie gezwungen, einen falschörden jedoch völlig außer Acht gelassen und sie  die Umstände ihrer Einreise. Dies wurde von den Be hilfesuchend an die deutschen Behörden und erklärtefloh sie mit ihren Kindern ins Frauenhaus.   der Behörden und durch die Bedrohung ihrer Familie  forderten Fatima zur Ausreise auf. Unter dem Druck auch die Kinder im Frauenhaus ab.   rInnenbehörde und Jugendamt mit einem Großaufgebot  Am 13. 12 2010 holten Polizei, Ordnungsamt/Ausländetanbul abgeschoben. Was die heute 27jährige Frau  nd nach Frankfurt gebracht und von dort aus nach Is Ohne Verabschiedung wurden sie direkt am selben Abet und auch  der Frauen in Teilen der Türkei derart schwierig is soziale Stellung getrennt lebender, alleinerziehen dort erwartet, ist völlig unklar…Fakt ist, dass dienicht einmal türkisch.  Beide Kinder sind hier geboren und sprechen zudem  Fatima im Vorfeld durch ihre Familie bedroht wurde.HRE KINDER SCHNELLSTMÖGLICH  BEN DIE BEHÖRDEN ALLES DARAN GESETZT,  FATIMA UND I OBWOHL EIN  ASYLFOLGEANTRAG GESTELLT WORDEN IST, HAABZUSCHIEBEN! glichen und sie in Sicherheit zu bringen!

Film über Situation für die Flüchtlinge

“ von Nina Kusturica, A 2009, OmU aufmerksam machen, der

um Freitag, 17.12.10, um 20.30 Uhr 

im Kino im Sprengel, Klaus-Müller-Kilian-Weg 1, 30167 Hannover (Nordstadt)“

Little Alien
Nina Kusturica, Österreich 2009, 94 min.
Genre: Dokumentarfilm

Inhalt:
„Vier Polizisten haben mich vor ein paar Tagen verprügelt. Da tut es mir heute noch weh“, sagt der dunkeläugige Junge, höchstens 13 Jahre alt, und deutet auf seinen Rücken. Es scheint, als erzählte er einen Actionfilm nach, der ihn kaum berührt hat. Zu viel hat er zuvor erlebt, um neuen Schrecken nah an sich heranzulassen. Die Buben im Sitzkreis nicken dazu, sie alle haben ähnliche Geschichten zu erzählen. Ein nächtlicher Kaffeetratsch unter Kinderflüchtlingen am Hafen von Patras, Griechenland, Europäische Union.
Was Nina Kusturica in ihrem Dokumentarfilm „little alien“ erzählt, wäre kaum zu glauben, hätten nicht Flüchtlingsorganisationen und das UNO-Flüchtlingshochkommissariat wiederholt darüber berichtet: An den Rändern der Festung Europa ist Menschenrechtsverletzung Routine. Kusturica stellt abstrakten Begriffen menschliche Schicksale gegenüber – Kinder, die mit streunenden Katzen in Abbruchhäusern Kaffee über einem Lagerfeuer aus Müll kochen, Pläne für die Überfahrt in die Mitte Europas schmieden, und am Münzapparat dem Vater in Afghanistan versprechen, dass alles gut wird. (Maria Sterkl, derStandard.at)

Die in Sarajewo aufgewachsene Regisseurin Nina Kusturica kennt den Asylapparat: Sie floh nach Kriegsausbruch als 17-Jährige nach Österreich. Nun begleitet sie in ihrer Dokumentation andere Little Aliens: Asha und Nura, junge somalische Frauen, warten im Lager Traiskirchen auf die ‘weiße Karte‘, mit der man sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens rechtmäßig in Österreich aufhalten darf. Die Afghanen Alem und Jawid sind schon einen Schritt weiter: In Wien warten beide auf den Bescheid, ob sie gehen müssen oder bleiben dürfen.

Die Teenager Juma und Hishame versuchen unter lebensgefährlichen Umständen, versteckt im Fahrgestell eines LKW, nach Europa zu flüchten, wo sie zu den Gejagten der Grenzbehörden werden. Ahmed, Nura, Achmad und Asha haben es gerade über die Grenzzäune geschafft. In Österreich angekommen, versuchen sie ihr Leben neu zu gestalten und kämpfen für ihr Recht auf eine mehr oder weniger unbeschwerte Jugend.
Jawid und Alem leben schon seit eineinhalb Jahren in Wien, in der Hoffnung auf Gewährung von Asyl. Die traumatische Erfahrung des Verlusts, die Sehnsucht nach ihren Familien, der Blick in eine vollkommen ungewisse Zukunft, die Bedeutung von Paragraphen und Behördenodysseen, die sie zu bewältigen haben, bestimmen den Prozess des Neuanfangs.
Obwohl ihr Leben maßgeblich von oft unmenschlichen Gesetzen bestimmt wird, nehmen sie es mit viel Humor und haben ihre eigenen Mechanismen entwickelt, die ihnen helfen, diese Last zu bewältigen. Sie leben ihre Jugend mit vollen Atemzügen, sind laute, freche, verliebte und heranwachsende Menschen, die gerade für ein selbst bestimmtes Leben kämpfen.
(Mobilefilm/Verleih)

„Little Alien hat einerseits ein feines Sensorium für die Versatzstücke systematischer Ausgrenzung und Abschottung. Wiewohl die dafür Verantwortlichen nie im Film auftauchen, werden die Apparaturen, Grenzwälle, Überwachungsanlagen als gemachte wahrnehmbar – auch den österreichischen Beratungsautomaten hat schließlich jemand entworfen und „gefüllt“, Donauwalzer inklusive.
Andererseits ist Little Alien den Teenagern mit großer Empathie zugetan: Neben Asha und Nura aus Somalia stehen vor allem Jawid und Alem aus Afghanistan im Zentrum von Kusturicas Beobachtungen in Wien. Ihre Schicksale bleiben insgesamt fragmentarisch, aber in den jeweiligen Szenen werden sie ganz nah und konkret: Bei Streifzügen durch die neue Heimat, die nicht nur von Sprachgrenzen eingeengt werden, bei kleinen Tändeleien, einer improvisierten Geburstagsfeier oder dem Feilschen in der Kleiderkammer, wenn die Betreuerin für warme Kleidung plädiert und den Teenagern andere Qualitäten wichtiger sind.
Aber auch, wenn es darum geht, sich zwischen zwei möglichen Vorgangsweisen im Asylverfahren zu entscheiden und niemand einen verbindlichen Ratschlag geben kann; beim abendlichen Zusammentreffen mit einer harschen Polizeistreife, die Ausweise sehen will, oder wenn ein Freund nach seiner Abschiebung aus dem fernen Griechenland anruft.“ (Isabella Reicher / DER STANDARD)

Info zur Veranstaltung:
Vor dem Film informiert eine VertreterIn des Flüchtlingsrats Niedersachsen über die Situation von Kindern und jugendlichen Flüchtlingen in Deutschland und Niedersachsen.
In Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Der nächste Aufführungstermin des Films:
17.12.2010 – 20:30 Uhr

http://www.kino-im-sprengel.de/kino/phtml/detail.php3?filme_id=3004&veranst_id=1736&status=Film

Studentin Ohne Sprachkurs droht Abschiebung

Göttingen/Lüneburg (dpa/lni) Dezember 07.

Wer ohne Deutschkenntnisse als Ausländer zum Studium in dieBundesrepublik kommt, muss in der Regel innerhalb von zwei Jahren einen Sprachkurs absolvieren. Sonst verfällt die Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen bestätigt (8 ME 292/19). Die Klägerin, die 2007 eine Aufenthaltserlaubnis bekommen hatte, wollte Rechtsschutz gegen die drohende Abschiebung erhalten. Sie habe noch keinen Sprachkurs begonnen, weil sie 2008 ein Kind bekommen habe. Das OVG ließ dies nicht als Ausnahmegrund für eine längere Aufenthaltserlaubnis gelten.

Nachrichten von http://bit.ly/eXa2H9

Warnung! Abschiebungsstopp NRW gilt nicht für Flüchtlinge aus Niedersachsen!

Eine Nachfrage beim niedersächsischen Innenministerium ergab, dass Niedersachsen sich nicht der Entscheidung des Landes NRW anschließen wird, einen Abschiebungsstopp für Roma, Ashkali und Ägypter aus dem Kosovo und Serbien zu verhängen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen zeigte sich enttäuscht: Die Aussetzung von Abschiebungen der Roma-Minderheiten wäre gerade in den Wintermonaten ein wichtiges Signal gewesen, dass Menschen nicht in die elenden und unmenschlichen Zustände im Kosovo und Serbien abgeschoben werden, wo sie oft keine Unterkunft, keinen Anspruch auf Sozialleistungen und damit keine Chance auf ein menschengerechtes Leben haben. Der Flüchtlingsrat setzt sich, auch aus historischen Gründen, für ein dauerhaftes Bleiberecht von Roma, Ashkali und Ägyptern in Deutschland ein.

Nach Auffassung des Landes Niedersachsen hat der NRW-Abschiebungsstopp nicht einmal Konsequenzen für die geplanten Abschiebungen am 7. und 9. Dezember 2010 über Düsseldorf nach Pristina und Belgrad.

Es gäbe, so das niedersächsische Innenministerium, eine Verabredung der Länder, dass aus Karlsruhe und Düsseldorf in das Kosovo abgeschoben wird, und dass u.a. die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld dies organisiere. Diese Verabredung sei von dem NRW-Abschiebungsstopp nicht tangiert. Der Abschiebestopp-Erlass richte sich nur an die örtlichen Ausländerbehörden und schütze daher nur die Flüchtlinge, die in NRW gemeldet seien. Mit dem Vollzug der Abschiebung von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern habe das nichts zu tun.

Es wäre freilich ein kaum auflösbarer Widerspruch und Zynismus, wenn nur die örtlichen nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden aus Rücksicht auf die schwierige Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien und im Kosovo angewiesen würden, Abschiebungen auszusetzen, während die nordrhein-westfälische Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld und die nordrhein-westfälische Polizei weiterhin in Amtshilfe die Abschiebung der Roma-Minderheiten in das Kosovo und nach Serbien für ganz Norddeutschland organisiert und durchsetzt. Die Landesregierung in NRW ist daher aufgerufen, sofort für eine Klarstellung zu sorgen.

Quelle: Niedersächsische Flüchtlingsrat.

http://bit.ly/hcyfm9