Tag Archive for 'bleiberecht'

Lager Fallersleben in Wolfsburg

Während der Proteste für die Schließung des Isolationslagers in Meinersen knüpften FlüchtlingsaktivistInnen aus dem Landkreis Gifhorn wieder neue Kontakte mit den Flüchtlingen aus dem Lager in Fallersleben, welches ca. 35 km entfernt liegt.

Jerry Bagaza, politischer Flüchtling aus Burundi, hat an mehreren Treffen und Konferenzen der bundesweiten Flüchtlingsselbstorganisierung teilgenommen und uns eingeladen, das Lager zu besuchen. Continue reading ‚Lager Fallersleben in Wolfsburg‘

Tolle Aktion! Sollte man in Deutschland auch machen ;)


Nach spontanen Protesten gegen eine Abschiebung ließ die Fluggesellschaft Air France gestern Abend ein Flugzeug von Paris nach Bamako in Mali umkehren und 8 Aktivist_innen der Karawane für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung sowie weitere engagierte Passagiere festnehmen, die nun auf den nächsten Flug warten müssen. Continue reading ‚Tolle Aktion! Sollte man in Deutschland auch machen ;)‘

14. Mai: Bremer Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze

Gegen Isolation und Ausgrenzung – Gleiche Rechte für alle!
Bremer Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze.
Sofortiger Stopp der Zwangsunterbringung in Sammellagern!

Samstag, 14. Mai 2011
Demonstration in die City: 12.00 Uhr
Treffpunkt: Heim Ludwig-Quidde-Straße 14 (Hastedt)

Auftaktaktion: Heim Wardamm 117 (Huchting) um 10 Uhr

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Niedersächsische Flüchtlingeskonferenz in Hannover,

Einladung zum Treffen der Flüchtlinge in Niedersachsen
Termin: 2. Juli 2011
Ort: kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn und unsere UnterstützerInnen besuchen zurzeit verschiedene Lager, um die Flüchtlinge (also Euch) zu unserem Vernetzungstreffen am 2. Juni 2011 nach Hannover einzuladen. Bei diesem Treffen wollen wir uns gegenseitig kennenlernen, uns über die Situation der Flüchtlinge in den jeweiligen Landkreisen, Lagern und bei den Ausländerbehörden austauschen.Wir wollen über unsere Erfahrungen mit den bisherigen Protesten berichten und unsere zukünftigen Aktivitäten koordinieren.

Der Landkreis Gifhorn betreibt eine Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen, wo die meisten von uns seit vielen Jahren leben. Unser Lager in Meinersen, wie auch die meisten anderen Lager in Niedersachsen, ist gekennzeichnet durch Isolation vom Rest der Gesellschaft, sowie durch beengte Wohnverhältnisse ohne jegliche Privatsphäre. Die meisten von uns bekommen kein Bargeld, Continue reading ‚Niedersächsische Flüchtlingeskonferenz in Hannover,‘

Conference of Refugees from Niedersachsen in Hannover

July 2, 2011, 12:00 o’clock in Hannover
Place of meeting: Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Invitation

Dear friends,

we, refugees from the administrative district of Gifhorn and supporters are actually visiting different Lagers, to invite you, the refugees, to our first coordination meeting on July 2, 2011 to Hannover. During this meeting we want to introduce ourselves and inform each other about the specific problems of each Landkreis (administrative district), Lager or the Ausländerbehörden (Foreigners Office). We want to exchange on our experiences of protest and coordinate our future activities.

The administrative district of Gifhorn runs a refugee camp in Meinersen. Most of us live there for many years. The Lager in Meinersen like other Lagers in Niedersachsen is characterized by isolation from the rest of the society. There is little space for the refugees without any privacy. Most of us do not receive any cash but only Gutscheine. Work prohibition and lack of medical care determine our daily life. Continue reading ‚Conference of Refugees from Niedersachsen in Hannover‘

Gut integriert reicht nicht mehr…

Hannover. Wenn Edmond Gashi vom Kosovo hört, dann tut sich in seinen Gedanken große Leere auf. Mit dem Land verbinde er nichts, sagt der 21-Jährige. Er war noch nie im Kosovo, spricht die Sprache nicht, kennt dort niemanden. In Uslar im Solling ist er geboren. Familie, Freunde und Arbeit hat Gashi im Süden Niedersachsens. „Ich seh? Deutschland als meine Heimat an“, sagt er.

Für die Ausländerbehörde ist das kein hinreichender Grund, den jungen Roma hierbleiben zu lassen. Sie will ihn in den Kosovo abschieben – obwohl viele, die ihn kennen, sagen, er sei ein „Vorbild in Sachen Integration“. Am 23. März standen vier Polizisten mit einem Abschiebebescheid vor der Haustür der Gashis in Kreiensen. Edmond Gashi haben sie nicht angetroffen.
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Können bleiben aber Arbeit nicht gestellt.

Für gut integrierte Jugendliche, ist ein Bleiberechte noch möglich, aber der Landekreis Hildesheim hat nein gesagt zu der 18-jährigen Schülerin aus Syrien. Sie hat gute Chance in Deutschland zu bleiben aber, Arbeitsverbot und Ausbildungsverbote, taz.de Zeitung hat berichtet. Mehr find es hier.

Spendenaufruf: Widerstand in Lagern kostet Geld!

“Mir kommt es vor, als ob ich eine lebenslange Strafe bekommen habe, obwohl ich keine Straftat begangen habe.”

Nurjana Ismailova, (20 Jahre, seit 9 Jahren in Deutschland “geduldet”)

Im letzten Sommer demonstrierten die Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen, unter ihnen auch Nurjana Ismailova, zum ersten Mal gegen die unerträglichen Verhältnisse in ihrem Lager. Beengte Wohnverhältnisse, keine Privatsphäre, Arbeitsverbote, Wertgutscheine anstatt Bargeld, unzureichende medizinische Versorgung und psychischer Druck durch Heimleitung und Ausländerbehörde gehören zum Lageralltag.

Die Flüchtlinge wollten ihre menschenunwürdige und isolierte Situation nicht mehr hinnehmen und gingen weiter an die Öffentlichkeit. Sie organisierten eine weitere Demostration und forderten mit Unterstützung der Grünen im zuständigen Kreistag Gifhorn die sofortige Schließung des Lagers. Den Flüchtlingen wurde während der Ausschusssitzung das Rederecht verweigert, die Schließung des Lagers abgelehnt.

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Ein Leben ohne Angst für Miroslaw

denn Abschiebungen lösen keine Probleme. (Flyer siehe hier)

Miroslav Redzepovic versuchte am 2. Dezember 2010 sein Leben im Abschiebegefängnis der JVA Billwerder/Hamburg zu beenden. Dazu veranlasst hatte ihn die Nachricht von der Ablehnung seines Asylantrags.
Ihm hätte die zweite Abschiebung gedroht. Miroslavs Suizidversuch scheiterte. Aufgrund der Intervention eines Anwalts der die erneute Überprüfung des Asylverfahrens einklagte, wird der 22-jährige den Jahreswechsel in der forensischen Abteilung der Klinik Ochsenzoll verbringen. Er hat nur einen Wunsch. Endlich zu bleiben und endlich sicher zu leben, in Hamburg, wo er Zuhause ist. Wie es nach dem 5. Januar weitergeht, wissen wir nicht.

Was vorher geschah

Miroslavs Familie gehört der Roma-Minderheit in Serbien an. Seit 1995 lebte die 7-köpfige Familie in Syke. Damals wurde ihnen Wohnraum in der Asylbewerberunterkunft „Deutsche Eiche“, einem ehemaligen Gasthaus, zugewiesen. Die Abschiebung war nur eine Frage der Zeit. Der Vater Milos Redzepovic protestierte gegen die unzumutbaren Zustände in der Unterkunft, er bat immer wieder um eine Arbeitserlaubnis; forderte ein Leben in Würde und eine faire Chance für seine Familie. Am 15. November 2002 ging Milos Redzepovic ins Rathaus von Syke, übergoss sich mit Benzin und zündete seinen Körper an. Am Tag darauf starb er an den Verbrennungen.

Knapp zwei Jahre später wurden die Witwe und die 5 minderjährigen Kinder nach Belgrad abgeschoben. Miroslav war damals im ersten Ausbildungsjahr. Die älteren Kinder mussten in Serbien bald eigene Wege gehen. Als Miroslav wie auch andere Roma von einem serbischen Polizisten misshandelt wurde, versteckte er sich und lebte fortan nicht nur in Armut, sondern auch in Angst vor erneuten rassistischen Attacken. Schließlich gelang ihm im Herbst 2010 die Flucht zurück nach Deutschland. Als „Illegaler“ wurde er entdeckt und ins Abschiebegefängnis eingesperrt.

Wie weiter?

Im November fand in Hamburg die Innenministerkonferenz statt. Dort wurde sich auf eine Minimallösung für langjährig geduldete verständigt. Jedoch wieder einmal nicht für alle, sondern nur für die „Superintegrierten“, „Einserschüler-Jugendlichen“. Zahlreiche ohne sicheren Aufenthaltsstatus hier lebende Jugendliche und darunter viele Roma aus dem Kosovo, werden nicht von der neuen Regelung profitieren. Diese unbefriedigende Errungenschaft, die erst nach hartnäckigen Protesten* als Kompromiss erreicht wurde, bietet auch für Miroslav keine Perspektive. Genauso wenig wie seinen Geschwistern und den vielen anderen Jugendlichen die in Deutschland aufwuchsen aber längst abgeschoben wurden.
Hier in Deutschland ist das vorherrschende Problem nicht die extreme Armut der Roma-Minderheit oder besonders häufige gewaltsame, mitunter tödliche Angriffe wie in südosteuropäischen Ländern. Es ist vielmehr die Verweigerung, Schutz vor Verfolgung zu gewähren und statt dessen Flüchtlinge und Migrant_innen nach nationalen Nutzbarkeitskriterien auszuwählen.

Spenden zur Unterstützung rechtlicher und politischer Initiativen für ein Bleiberecht  Miroslav Redzepovic:
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Konto 4030 460 700 – GLS
Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67
Zweck: Bleiberecht für Miroslav
Roma Soli Bremen (Kontakt: Roma.Soli.Bremen@gmx.net)

Stellungnahmen der Parteien zum Bleiberechtsvorschlag von Innenminister Schünemann

Nachfolgend die Stellungnahmen von FDP, SPD, Grünen und Linken zu den Vorschlägen von Innenminister Uwe Schünemann (CDU):

OETJEN (FDP): Wir müssen das Bleiberecht liberaler gestalten HANNOVER. Jugendliche, die in Deutschland gut integriert sind, sollen ein eigenständiges Bleiberecht bekommen. Dafür spricht sich der Innenexperte der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen aus und unterstützt damit einen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Es bleibt dabei: Wir müssen das Bleiberecht liberaler gestalten.“

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