DemonstrantInnen fordern Absetzung des Leiters der Ausländerbehörde Gifhorn Kai Renders!

Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn, darunter über 20 BewohnerInnen aus dem Lager in Meinersen, protestierten zusammen mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, The Voice Refugee Forum, Flüchtlingsrat Niedersachsen und vielen weiteren UnterstützerInnen am Do, 24.03. gegen die diskriminierenden Sondergesetze die Flüchtlinge gesellschaftlich isolieren und ihnen ein perspektivloses, prekäres Leben bereiten.

Die rund 100 DemonstrantInnen gedachten zudem des nepalesischen Flüchtlings Shambu Lama, der sich am 1. März in Gifhorn das Leben nahm. Die DemonstrantInnen warfen der Ausländerbehörde vor, ihn durch permanenten Druck in so eine verweifelte Lage getrieben zu haben, dass er keinen anderen Ausweg als den Tod sah. Die Ausländerbehörde hatte Shmabu Lama am 1. März angekündigt, dass er in zwei Tagen abgeschoben würde. Die Ausländerbehörde hielt es nicht für nötig, ihn darüber aufzuklären, dass das Gericht diese Abschiebung noch verhindern könnte. Die Erfolgschancen eines Eilantrages standen sehr gut, da Shambu Lama Vater eines zehn Monate alten deutschen Kindes war.

Die DemonstrantInnen warfen der Ausländerbehörde vor, Asylsuchende regelmäßig unmenschlich zu behandeln. Flüchtlinge berichteten, wie sie regelmäßig mit Abschiebungen bedroht und mit Arbeitsverboten und Leistungekürzungen unter Druck gesetzt werden, an ihrer Abschiebung mitzuwirken. Die Ausländerbehörde des Landkreises Gifhorn setzt das Mittel der Leistungskürzungen sehr restriktiv ein. Viele der Flüchtlinge erhalten lediglich Gutscheine, das Bargeld wurde ihnen zumeist gestrichen.

Die DemonstrantInnen forderten daher die Absetzung des Leiters der Ausländerbehörde, Kai Renders, gegen den Disziplinar- und Strafverfahren laufen. Er hat einen Flüchtling rechtswidrig durch Versagen von Fahrtkosten für einen Arzttermin zur Fingerabdrucknahme nötigen wollen. Bei einem Bewohner des Wohnheimes in Meinersen ist er eigenmächtig, ohne Durchsuchungsbefehl und ohne Polizei in dessen Zimmer eingedrungen, um es zu durchsuchen und zu fotografieren. Außerdem hat Herr Renders Anträge auf Reisegenehmigungen zur „Überprüfung“ an den Staatsschutz gegeben.

Eine weitere wesentliche Forderung auf der Demonstration war die Schließung des Lagers Meinersen und die Unterbringung in Wohnungen sowie Geldleistungen statt Gutscheine und ein Bleiberecht.

Bericht im NDR-Fernsehen in der Sendung „Niedersachsen 18.00 Uhr“ vom 24.03.2011: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/index.html

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