Anzeige nach brutalen Verhörmethoden / Land ermittelt gegen Beamte

Land ermittelt gegen Beamte

Meldung vom Freitag den 20.05.2011

20.05.2011 / Hannoversche allgemeine Zeitung Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN

NDR- Sendung vom 20. Mai 2011

Hannover. Wegen angeblich aggressiver Vernehmungsmethoden hat die Ausländerbehörde interne Ermittlungen gegen mehrere Beamte und Angestellte in ihrer Außenstelle in Lüneburg eingeleitet. Dem Hauptbeschuldigten wird in einer Strafanzeige vorgeworfen, Anfang April zwei Flüchtlinge aus Dagestan bedroht, beleidigt und genötigt zu haben.
Norbert Heine, Leiter der Landesaufnahmebehörde, bestätigte die Ermittlungen gegenüber dieser Zeitung. „Die Vorwürfe sind schwerwiegend, weitgehend und sehr detailliert. Ich habe in Abstimmung mit dem Innenministerium Ermittlungen aufgenommen.“ Ein Ministeriumssprecher bestätigte das auf Anfrage, wollte sich darüber hinaus aber nicht äußern.
Eine Zeugin, die als Beistand an der Vernehmung des Ehepaars I. aus dem Kreis Gifhorn teilgenommen hat, schildert das Verhalten des Beamten als „sehr einschüchternd“. Unter anderem sollen gegenüber dem Ehemann Sätze gefallen sein wie: „Ich mache dich alle, du russisches Schwein.“ Zu einem anwesenden Dolmetscher soll der Vernehmungsbeamte gesagt haben: „Dieses Arschloch werde ich ins Gefängnis stecken.“ Nach Angaben der 24-jährigen Zeugin soll sich der Beamte im Anschluss wieder an den Flüchtling gewandt haben: „Ich stecke euch alle ins Gefängnis, ihr Idioten, ich mache euch alle platt, hörst du das?“
Der Mann war nach Angaben des Flüchtlingsrats im Jahr 2000 aus der russischen Teilrepublik Dagestan vor fundamentalistischen Islamisten geflohen. Seine Ehefrau und zwei Kinder reisten zwei Jahre später nach Deutschland, der Asylantrag wurde abgelehnt. Weil die I.s keine Papiere besitzen und die russischen Behörden die Identität bisher nicht klären konnten, können sie nicht abgeschoben werden.
Die Vernehmung in Lüneburg diente zur Vorbereitung der Beschaffung von Passersatzpapieren über die russische Botschaft. Die I.s waren daher von Polizeibeamten am Morgen des 6. April aus Gifhorn abgeholt und nach Lüneburg gebracht worden. Der Ehemann gibt an, in seiner Befragung als „Asylbetrüger“ beschimpft worden zu sein. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover hat im Namen seiner Mandanten Anzeige erstattet. „Wenn die Schilderung zutrifft, dann ist das ein dickes Ding“, sagt der auf Ausländerrecht spezialisierte Jurist. „So etwas habe ich noch nie gehört.“ Er habe allerdings keinen Zweifel, dass die Angaben der Zeugin und der Eheleute zutreffend seien. „Sie werden im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vernommen werden und sind zur Wahrheit verpflichtet.“
Die Linksfraktion im Landtag will den Vorfall zum Thema im Innenausschuss machen und bereitet auch eine parlamentarische Anfrage vor. „Sollte sich bestätigen, dass der verhörende Beamte die Familie in dieser Form verunglimpft, beschimpft und diskriminiert hat, ist das ein Skandal“, sagt die Innenexpertin der Linken, Pia Zimmermann. Die Beschuldigten sind von der Behördenleitung zu Stellungnahmen aufgefordert worden. Soweit sie sich geäußert haben, bestreiten sie die Anschuldigungen.

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