Archive for the 'Allgemein' Category

Lager Fallersleben in Wolfsburg

Während der Proteste für die Schließung des Isolationslagers in Meinersen knüpften FlüchtlingsaktivistInnen aus dem Landkreis Gifhorn wieder neue Kontakte mit den Flüchtlingen aus dem Lager in Fallersleben, welches ca. 35 km entfernt liegt.

Jerry Bagaza, politischer Flüchtling aus Burundi, hat an mehreren Treffen und Konferenzen der bundesweiten Flüchtlingsselbstorganisierung teilgenommen und uns eingeladen, das Lager zu besuchen. Continue reading ‚Lager Fallersleben in Wolfsburg‘

Tolle Aktion! Sollte man in Deutschland auch machen ;)


Nach spontanen Protesten gegen eine Abschiebung ließ die Fluggesellschaft Air France gestern Abend ein Flugzeug von Paris nach Bamako in Mali umkehren und 8 Aktivist_innen der Karawane für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung sowie weitere engagierte Passagiere festnehmen, die nun auf den nächsten Flug warten müssen. Continue reading ‚Tolle Aktion! Sollte man in Deutschland auch machen ;)‘

Stop Deportation

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Anzeige nach brutalen Verhörmethoden / Land ermittelt gegen Beamte

Land ermittelt gegen Beamte

Meldung vom Freitag den 20.05.2011

20.05.2011 / Hannoversche allgemeine Zeitung Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN

NDR- Sendung vom 20. Mai 2011

Hannover. Wegen angeblich aggressiver Vernehmungsmethoden hat die Ausländerbehörde interne Ermittlungen gegen mehrere Beamte und Angestellte in ihrer Außenstelle in Lüneburg eingeleitet. Dem Hauptbeschuldigten wird in einer Strafanzeige vorgeworfen, Anfang April zwei Flüchtlinge aus Dagestan bedroht, beleidigt und genötigt zu haben.
Norbert Heine, Leiter der Landesaufnahmebehörde, bestätigte die Ermittlungen gegenüber dieser Zeitung. „Die Vorwürfe sind schwerwiegend, weitgehend und sehr detailliert. Ich habe in Abstimmung mit dem Innenministerium Ermittlungen aufgenommen.“ Ein Ministeriumssprecher bestätigte das auf Anfrage, wollte sich darüber hinaus aber nicht äußern. Continue reading ‚Anzeige nach brutalen Verhörmethoden / Land ermittelt gegen Beamte‘

Invitation to conference of Refugees from Niedersachsen July 2, 2011, 12:00 o’clock in Hannover

Place of meeting: Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden
Dear friends,
we, refugees from the administrative district of Gifhorn and supporters are actually visiting different Lagers, to invite you, the refugees, to our first coordination meeting on July 2, 2011 to Hannover. During this meeting we want to introduce ourselves and inform each other about the specific problems of each Landkreis (administrative district), Lager or the Ausländerbehörden (Foreigners Office). We want to exchange on our experiences of protest and coordinate our future activities.
The administrative district of Gifhorn runs a refugee camp in Meinersen. Most of us live there for many years. The Lager in Meinersen like other Lagers in Niedersachsen is characterized by isolation from the rest of the society.

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Niedersächsische Flüchtlingeskonferenz in Hannover,

Einladung zum Treffen der Flüchtlinge in Niedersachsen
Termin: 2. Juli 2011
Ort: kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn und unsere UnterstützerInnen besuchen zurzeit verschiedene Lager, um die Flüchtlinge (also Euch) zu unserem Vernetzungstreffen am 2. Juni 2011 nach Hannover einzuladen. Bei diesem Treffen wollen wir uns gegenseitig kennenlernen, uns über die Situation der Flüchtlinge in den jeweiligen Landkreisen, Lagern und bei den Ausländerbehörden austauschen.Wir wollen über unsere Erfahrungen mit den bisherigen Protesten berichten und unsere zukünftigen Aktivitäten koordinieren.

Der Landkreis Gifhorn betreibt eine Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen, wo die meisten von uns seit vielen Jahren leben. Unser Lager in Meinersen, wie auch die meisten anderen Lager in Niedersachsen, ist gekennzeichnet durch Isolation vom Rest der Gesellschaft, sowie durch beengte Wohnverhältnisse ohne jegliche Privatsphäre. Die meisten von uns bekommen kein Bargeld, Continue reading ‚Niedersächsische Flüchtlingeskonferenz in Hannover,‘

Wann meinen liebsten Menschen wieder sehen kann?

Jeden Tag frage ich mich, wann und wo werde ich jemals die beiden liebsten Menschen in meinem Leben wieder sehen. Werde ich jemals wieder meinen kleine Bruder umarmen können und ihm sagen, wie sinnlos mein Leben ohne ihn ist? Meinem Vater will ich sagen, wie wichtig er mir doch ist.

Was habe ich in meinem Leben so falsch gemacht, dass man mir meinem Vater und Bruder weggenommen hat? Warum darf ich nicht wie alle andere Menschen glücklich mit meiner Familie zusammen leben? Warum muss ich jeden Tag mit der Angst zur Schule gehen, vielleicht irgendwann nach Hause zu kommen und meine Mutter ist nicht mehr da? Warum muss ich jeden Tag mit der Angst leben, irgendwann in ein Land abgeschoben zu werden, in das ich gar nicht will?

Syrien ist ein Land, an das ich nur schlechte Erinnerungen habe. Dort musste ich noch als Kind arbeiten, um nicht zu verhungern. Wir sind nach Deutschland gekommen mit der Hoffnung, einmal glücklich zu werden. Wie soll ich nur allen beweisen, dass ich hier leben will, dass ich hier hin gehöre und dass seit 10 Jahren hier mein Zuhause ist? Hier sind meine Freunde, meine Schule und mein ganzes Leben. Ich bin hier groß geworden und möchte wie alle anderen ein Recht auf Arbeit haben und das machen, was die anderen auch machen dürfen. Warum darf ich das nicht? Nur weil ich aus einem anderen Land komme?

Continue reading ‚Wann meinen liebsten Menschen wieder sehen kann?‘

Lager Blankenburg wirklich schließen – jetzt!!!

Lager Blankenburg wirklich schließen – jetzt!!!

Vor fast einem Jahr haben Flüchtlinge aus Blankenburg in einem offenen Brief die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge gefordert, sobald das Land Niedersachsen die ZAAB schließen wird.
Inzwischen ist viel zu viel Zeit unvertan verstrichen. Die Schließung der Landesunterkunft auf dem Gelände des Kloster Blankenburgs steht unmittelbar bevor. Die Stadt Oldenburg muss ab Sommer 2011 ca. 320 Flüchtlinge unterbringen, nachdem sie über Jahre hinweg durch die Existenz der Landesunterkunft Blankenburg vor den Toren der Stadt von dieser Auflage befreit war.
Das Land Niedersachsen ist zu keinerlei Verhandlung  bereit (z.B. erst nach und nach Flüchtlinge zuzuweisen), da Innenminister Schünemann sich freut der Stadt zurückzuzahlen, dass sie während des Flüchtlingsstreiks 2006 die Unterbringung in Blankenburg als inhuman kritisiert hatte.

Zynischer Weise plant nun die Stadt selbst Blankenburg „vorübergehend“ für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, da es nicht genügend billigen Wohnraum gäbe. Vorübergehend bedeutet z.Zt. 3 Jahre, weil sich der Eigentümer sonst nicht auf Investitionen einlassen würde.

Abseits von der Öffentlichkeit wird z.Zt. in den Stadtausschüssen diskutiert, was in Blankenburg verändert werden muss, damit es als städtische Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann (z.B. Küchen einzubauen).
Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Flüchtlinge in dieser abseits gelegenen Massenunterkunft Isolation, Ausgrenzung und Entrechtung ausgesetzt sind!
Wir befürchten, dass jeder Cent, der in die weitere Nutzung von Blankenburg als Sammelunterkunft für Flüchtlinge gesteckt wird,  zu einer dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen in diesem inhumanen, isolierenden Lager führen wird.
Die aktuell noch in Blankenburg lebendenen Flüchtlinge, leben seit Monaten mit der Unklarheit, ob, bzw. wann sie umverteilt werden. Viele wurden bereits transferiert, in andere teils noch katastrophalere Unterkünfte, wie z.B. das Abschiebelager Bramsche. Aktuell gibt es die ungesicherte Information, dass alle Bewohner_innen Blankenburg bis zum 01.04. verlassen müssen, ungeachtet dessen, ob sie soziale Kontakte in Oldenburg haben, die sie nicht verlassen möchten, oder nicht.

Obwohl sich Flüchtlinge bereits vor einem Jahr an die zuständigen Stellen in der Stadt und in Parteien gewandt haben, wurden sie bislang nicht gehört. Auf den offenen Brief gab es so gut wie keine Reaktionen, ebenso wenig wie auf Fragen oder Bitten um aktuelle Informationen.
Ohne massiven Druck aus der Stadt wird sich daran nichts ändern!!!
Jetzt endlich hat sich ein Bündnis von Gruppen aus der Stadt zusammengeschlossen, welches die Forderungen der Flüchtlinge lautstark unterstützen will, doch das  Bündnis muß noch lauter, breiter und sichtbarer werden.

Daher:
Unterzeichnet den offenen Brief mit den Forderungen der Flüchtlinge, damit er auf der Ratssitzung am 28.02.2011 endlich angehört wird und deutlich wird, wieviele Leute und Gruppen aus dieser Stadt sich mit den Flüchtlingen solidarisieren.

Beteiligt euch am Bündnis für die endgültige Schließung von Blankenburg (Leider gibt es z.Z.t keinen regelmäßigen Wochentag für die Treffen, sondern es wird von Woche zu Woche entschieden. wann das aktuelle Treffen ist, erfahrt ihr über antira-ol@gmx.de oder info@ibis-ev.de.
Nächstes Treffen: Dienstag. 08.02.2011,  19h
im Café bei IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V., Klävemannstr. 16

Beteiligt euch an der Ende Februar geplanten Demo (voraussichtlich Sa. 26.02.11, achtet auf weitere Ankündigungen

Kommt am 28.02.11 um 18h zur Ratssitzung im PFL, wo wir Blankenburg zum Thema machen werden.

Helft mit zu verhindern, dass Blankenburg dauerhafte als städtische Flüchtlingsunterkunft genutzt wird!

Für ausreichenden, günstigen und nicht ausgrenzenden Wohnraum für alle, statt kapitalistische Nutzung von Wohnraum für Büros und Banken!

Für ein gutes Leben für alle Menschen, weltweit!

Ein Leben ohne Angst für Miroslaw

denn Abschiebungen lösen keine Probleme. (Flyer siehe hier)

Miroslav Redzepovic versuchte am 2. Dezember 2010 sein Leben im Abschiebegefängnis der JVA Billwerder/Hamburg zu beenden. Dazu veranlasst hatte ihn die Nachricht von der Ablehnung seines Asylantrags.
Ihm hätte die zweite Abschiebung gedroht. Miroslavs Suizidversuch scheiterte. Aufgrund der Intervention eines Anwalts der die erneute Überprüfung des Asylverfahrens einklagte, wird der 22-jährige den Jahreswechsel in der forensischen Abteilung der Klinik Ochsenzoll verbringen. Er hat nur einen Wunsch. Endlich zu bleiben und endlich sicher zu leben, in Hamburg, wo er Zuhause ist. Wie es nach dem 5. Januar weitergeht, wissen wir nicht.

Was vorher geschah

Miroslavs Familie gehört der Roma-Minderheit in Serbien an. Seit 1995 lebte die 7-köpfige Familie in Syke. Damals wurde ihnen Wohnraum in der Asylbewerberunterkunft „Deutsche Eiche“, einem ehemaligen Gasthaus, zugewiesen. Die Abschiebung war nur eine Frage der Zeit. Der Vater Milos Redzepovic protestierte gegen die unzumutbaren Zustände in der Unterkunft, er bat immer wieder um eine Arbeitserlaubnis; forderte ein Leben in Würde und eine faire Chance für seine Familie. Am 15. November 2002 ging Milos Redzepovic ins Rathaus von Syke, übergoss sich mit Benzin und zündete seinen Körper an. Am Tag darauf starb er an den Verbrennungen.

Knapp zwei Jahre später wurden die Witwe und die 5 minderjährigen Kinder nach Belgrad abgeschoben. Miroslav war damals im ersten Ausbildungsjahr. Die älteren Kinder mussten in Serbien bald eigene Wege gehen. Als Miroslav wie auch andere Roma von einem serbischen Polizisten misshandelt wurde, versteckte er sich und lebte fortan nicht nur in Armut, sondern auch in Angst vor erneuten rassistischen Attacken. Schließlich gelang ihm im Herbst 2010 die Flucht zurück nach Deutschland. Als „Illegaler“ wurde er entdeckt und ins Abschiebegefängnis eingesperrt.

Wie weiter?

Im November fand in Hamburg die Innenministerkonferenz statt. Dort wurde sich auf eine Minimallösung für langjährig geduldete verständigt. Jedoch wieder einmal nicht für alle, sondern nur für die „Superintegrierten“, „Einserschüler-Jugendlichen“. Zahlreiche ohne sicheren Aufenthaltsstatus hier lebende Jugendliche und darunter viele Roma aus dem Kosovo, werden nicht von der neuen Regelung profitieren. Diese unbefriedigende Errungenschaft, die erst nach hartnäckigen Protesten* als Kompromiss erreicht wurde, bietet auch für Miroslav keine Perspektive. Genauso wenig wie seinen Geschwistern und den vielen anderen Jugendlichen die in Deutschland aufwuchsen aber längst abgeschoben wurden.
Hier in Deutschland ist das vorherrschende Problem nicht die extreme Armut der Roma-Minderheit oder besonders häufige gewaltsame, mitunter tödliche Angriffe wie in südosteuropäischen Ländern. Es ist vielmehr die Verweigerung, Schutz vor Verfolgung zu gewähren und statt dessen Flüchtlinge und Migrant_innen nach nationalen Nutzbarkeitskriterien auszuwählen.

Spenden zur Unterstützung rechtlicher und politischer Initiativen für ein Bleiberecht  Miroslav Redzepovic:
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Konto 4030 460 700 – GLS
Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67
Zweck: Bleiberecht für Miroslav
Roma Soli Bremen (Kontakt: Roma.Soli.Bremen@gmx.net)

Abschiebungen und länderbezogene Sonderregelungen in Niedersachsen

Bei der Durchsicht der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Filiz Polat (MdL Grüne) zum Thema „Zur Praxis gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen in Niedersachsen“ sticht die gestiegene Zahl der Abschiebungen in das Kosovo im Jahr 2010 ins Auge (59 bis zum 15.11.2010), während die Zahl der Abschiebungen nach Syrien – gemessen an der Zahl der in Niedersachsen geduldeten Syrer/innen (1.392) – mit 9 Abschiebungen niedriger ausfiel als befürchtet.

Zur eigentlichen Fragestellung der Abschiebungsregelungen sagt die Antwort der Landesregierung fast nichts. Hinsichtlich Afghanistan gibt es, wie bereits kommuniziert, eine informelle Regelung, derzeit keine Abschiebungen durchzuführen (Ausnahme: Straftäter/innen). Auch hinsichtlich des Irak gilt der politische Beschluss, derzeit grundsätzlich keine Abschiebungen durchzuführen (Ausnahme wieder: Straftäter/innen). Abschiebungen in den Iran scheitern oft an der Weigerung der betroffenen Flüchtlinge, gegenüber der iranischen Botschaft zu erklären, dass sie “freiwillig” in den Iran zurückkehren wollen. Ohne eine solche Erklärung werden Passersatzpapiere von der iranischen Botschaft im Allgemeinen nicht ausgestellt. Hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo hat die Landesregierung trotz der Gewaltexzesse in diesem Land insbesondere auch gegen Frauen einen Abschiebungsstopp im November 2010 ausdrücklich abgelehnt (siehe hier). Das niedersächsische Innenministerium steuert seine Abschiebungspolitik durch Weisungen an das Landeskriminalamt, das für die Buchung von Abschiebungsflügen zuständig ist, oft unterhalb der Ebene formaler Abschiebungsstopps.

gez. Kai Weber