Tag Archive for 'abschiebung'

Lager Fallersleben in Wolfsburg

Während der Proteste für die Schließung des Isolationslagers in Meinersen knüpften FlüchtlingsaktivistInnen aus dem Landkreis Gifhorn wieder neue Kontakte mit den Flüchtlingen aus dem Lager in Fallersleben, welches ca. 35 km entfernt liegt.

Jerry Bagaza, politischer Flüchtling aus Burundi, hat an mehreren Treffen und Konferenzen der bundesweiten Flüchtlingsselbstorganisierung teilgenommen und uns eingeladen, das Lager zu besuchen. Continue reading ‚Lager Fallersleben in Wolfsburg‘

Tolle Aktion! Sollte man in Deutschland auch machen ;)


Nach spontanen Protesten gegen eine Abschiebung ließ die Fluggesellschaft Air France gestern Abend ein Flugzeug von Paris nach Bamako in Mali umkehren und 8 Aktivist_innen der Karawane für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung sowie weitere engagierte Passagiere festnehmen, die nun auf den nächsten Flug warten müssen. Continue reading ‚Tolle Aktion! Sollte man in Deutschland auch machen ;)‘

Stop Deportation

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„Die Flucht nach der Flucht“: Interview mit Maissara M. Saeed

von Hannes Opel
Interview mit Maissara von NDR
Maissara M. Saeed, ein Flüchtling aus dem Sudan, steht vor seinem Zimmer in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. © ONLINE NDS Fotograf: Hannes Opel Detailansicht des Bildes Ein Flur als Grenzstreifen in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig. Europa endet in Braunschweig auf einem langen geraden Flur. Ein Grenzstreifen. Zu beiden Seiten Türen, hinter denen die unterschiedlichsten Nationen liegen. Die Landesaufnahmebehörde (LAB) befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Mars-La-Tour-Kaserne am Rande der Stadt. Continue reading ‚„Die Flucht nach der Flucht“: Interview mit Maissara M. Saeed‘

Conference of Refugees from Niedersachsen in Hannover

July 2, 2011, 12:00 o’clock in Hannover
Place of meeting: Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Invitation

Dear friends,

we, refugees from the administrative district of Gifhorn and supporters are actually visiting different Lagers, to invite you, the refugees, to our first coordination meeting on July 2, 2011 to Hannover. During this meeting we want to introduce ourselves and inform each other about the specific problems of each Landkreis (administrative district), Lager or the Ausländerbehörden (Foreigners Office). We want to exchange on our experiences of protest and coordinate our future activities.

The administrative district of Gifhorn runs a refugee camp in Meinersen. Most of us live there for many years. The Lager in Meinersen like other Lagers in Niedersachsen is characterized by isolation from the rest of the society. There is little space for the refugees without any privacy. Most of us do not receive any cash but only Gutscheine. Work prohibition and lack of medical care determine our daily life. Continue reading ‚Conference of Refugees from Niedersachsen in Hannover‘

Gut integriert reicht nicht mehr…

Hannover. Wenn Edmond Gashi vom Kosovo hört, dann tut sich in seinen Gedanken große Leere auf. Mit dem Land verbinde er nichts, sagt der 21-Jährige. Er war noch nie im Kosovo, spricht die Sprache nicht, kennt dort niemanden. In Uslar im Solling ist er geboren. Familie, Freunde und Arbeit hat Gashi im Süden Niedersachsens. „Ich seh? Deutschland als meine Heimat an“, sagt er.

Für die Ausländerbehörde ist das kein hinreichender Grund, den jungen Roma hierbleiben zu lassen. Sie will ihn in den Kosovo abschieben – obwohl viele, die ihn kennen, sagen, er sei ein „Vorbild in Sachen Integration“. Am 23. März standen vier Polizisten mit einem Abschiebebescheid vor der Haustür der Gashis in Kreiensen. Edmond Gashi haben sie nicht angetroffen.
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Wann meinen liebsten Menschen wieder sehen kann?

Jeden Tag frage ich mich, wann und wo werde ich jemals die beiden liebsten Menschen in meinem Leben wieder sehen. Werde ich jemals wieder meinen kleine Bruder umarmen können und ihm sagen, wie sinnlos mein Leben ohne ihn ist? Meinem Vater will ich sagen, wie wichtig er mir doch ist.

Was habe ich in meinem Leben so falsch gemacht, dass man mir meinem Vater und Bruder weggenommen hat? Warum darf ich nicht wie alle andere Menschen glücklich mit meiner Familie zusammen leben? Warum muss ich jeden Tag mit der Angst zur Schule gehen, vielleicht irgendwann nach Hause zu kommen und meine Mutter ist nicht mehr da? Warum muss ich jeden Tag mit der Angst leben, irgendwann in ein Land abgeschoben zu werden, in das ich gar nicht will?

Syrien ist ein Land, an das ich nur schlechte Erinnerungen habe. Dort musste ich noch als Kind arbeiten, um nicht zu verhungern. Wir sind nach Deutschland gekommen mit der Hoffnung, einmal glücklich zu werden. Wie soll ich nur allen beweisen, dass ich hier leben will, dass ich hier hin gehöre und dass seit 10 Jahren hier mein Zuhause ist? Hier sind meine Freunde, meine Schule und mein ganzes Leben. Ich bin hier groß geworden und möchte wie alle anderen ein Recht auf Arbeit haben und das machen, was die anderen auch machen dürfen. Warum darf ich das nicht? Nur weil ich aus einem anderen Land komme?

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Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge – SPD-Land

Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge – SPD-Landt
agsabgeordnete aus Niedersachsen kündigen Besuch im Sammellager an

Ausländerbehörde Gifhorn – ein Hort der Unmenschlichkeit und der
Rechtsbeugung
http://thevoiceforum.org/node/1968

Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge – SPD-Landtagsabgeordnete aus
Niedersachsen kündigen Besuch im Sammellager an
Von Gitta Düperthal (jw)

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Ein Leben ohne Angst für Miroslaw

denn Abschiebungen lösen keine Probleme. (Flyer siehe hier)

Miroslav Redzepovic versuchte am 2. Dezember 2010 sein Leben im Abschiebegefängnis der JVA Billwerder/Hamburg zu beenden. Dazu veranlasst hatte ihn die Nachricht von der Ablehnung seines Asylantrags.
Ihm hätte die zweite Abschiebung gedroht. Miroslavs Suizidversuch scheiterte. Aufgrund der Intervention eines Anwalts der die erneute Überprüfung des Asylverfahrens einklagte, wird der 22-jährige den Jahreswechsel in der forensischen Abteilung der Klinik Ochsenzoll verbringen. Er hat nur einen Wunsch. Endlich zu bleiben und endlich sicher zu leben, in Hamburg, wo er Zuhause ist. Wie es nach dem 5. Januar weitergeht, wissen wir nicht.

Was vorher geschah

Miroslavs Familie gehört der Roma-Minderheit in Serbien an. Seit 1995 lebte die 7-köpfige Familie in Syke. Damals wurde ihnen Wohnraum in der Asylbewerberunterkunft „Deutsche Eiche“, einem ehemaligen Gasthaus, zugewiesen. Die Abschiebung war nur eine Frage der Zeit. Der Vater Milos Redzepovic protestierte gegen die unzumutbaren Zustände in der Unterkunft, er bat immer wieder um eine Arbeitserlaubnis; forderte ein Leben in Würde und eine faire Chance für seine Familie. Am 15. November 2002 ging Milos Redzepovic ins Rathaus von Syke, übergoss sich mit Benzin und zündete seinen Körper an. Am Tag darauf starb er an den Verbrennungen.

Knapp zwei Jahre später wurden die Witwe und die 5 minderjährigen Kinder nach Belgrad abgeschoben. Miroslav war damals im ersten Ausbildungsjahr. Die älteren Kinder mussten in Serbien bald eigene Wege gehen. Als Miroslav wie auch andere Roma von einem serbischen Polizisten misshandelt wurde, versteckte er sich und lebte fortan nicht nur in Armut, sondern auch in Angst vor erneuten rassistischen Attacken. Schließlich gelang ihm im Herbst 2010 die Flucht zurück nach Deutschland. Als „Illegaler“ wurde er entdeckt und ins Abschiebegefängnis eingesperrt.

Wie weiter?

Im November fand in Hamburg die Innenministerkonferenz statt. Dort wurde sich auf eine Minimallösung für langjährig geduldete verständigt. Jedoch wieder einmal nicht für alle, sondern nur für die „Superintegrierten“, „Einserschüler-Jugendlichen“. Zahlreiche ohne sicheren Aufenthaltsstatus hier lebende Jugendliche und darunter viele Roma aus dem Kosovo, werden nicht von der neuen Regelung profitieren. Diese unbefriedigende Errungenschaft, die erst nach hartnäckigen Protesten* als Kompromiss erreicht wurde, bietet auch für Miroslav keine Perspektive. Genauso wenig wie seinen Geschwistern und den vielen anderen Jugendlichen die in Deutschland aufwuchsen aber längst abgeschoben wurden.
Hier in Deutschland ist das vorherrschende Problem nicht die extreme Armut der Roma-Minderheit oder besonders häufige gewaltsame, mitunter tödliche Angriffe wie in südosteuropäischen Ländern. Es ist vielmehr die Verweigerung, Schutz vor Verfolgung zu gewähren und statt dessen Flüchtlinge und Migrant_innen nach nationalen Nutzbarkeitskriterien auszuwählen.

Spenden zur Unterstützung rechtlicher und politischer Initiativen für ein Bleiberecht  Miroslav Redzepovic:
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Konto 4030 460 700 – GLS
Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67
Zweck: Bleiberecht für Miroslav
Roma Soli Bremen (Kontakt: Roma.Soli.Bremen@gmx.net)

Abschiebungen und länderbezogene Sonderregelungen in Niedersachsen

Bei der Durchsicht der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Filiz Polat (MdL Grüne) zum Thema „Zur Praxis gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen in Niedersachsen“ sticht die gestiegene Zahl der Abschiebungen in das Kosovo im Jahr 2010 ins Auge (59 bis zum 15.11.2010), während die Zahl der Abschiebungen nach Syrien – gemessen an der Zahl der in Niedersachsen geduldeten Syrer/innen (1.392) – mit 9 Abschiebungen niedriger ausfiel als befürchtet.

Zur eigentlichen Fragestellung der Abschiebungsregelungen sagt die Antwort der Landesregierung fast nichts. Hinsichtlich Afghanistan gibt es, wie bereits kommuniziert, eine informelle Regelung, derzeit keine Abschiebungen durchzuführen (Ausnahme: Straftäter/innen). Auch hinsichtlich des Irak gilt der politische Beschluss, derzeit grundsätzlich keine Abschiebungen durchzuführen (Ausnahme wieder: Straftäter/innen). Abschiebungen in den Iran scheitern oft an der Weigerung der betroffenen Flüchtlinge, gegenüber der iranischen Botschaft zu erklären, dass sie “freiwillig” in den Iran zurückkehren wollen. Ohne eine solche Erklärung werden Passersatzpapiere von der iranischen Botschaft im Allgemeinen nicht ausgestellt. Hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo hat die Landesregierung trotz der Gewaltexzesse in diesem Land insbesondere auch gegen Frauen einen Abschiebungsstopp im November 2010 ausdrücklich abgelehnt (siehe hier). Das niedersächsische Innenministerium steuert seine Abschiebungspolitik durch Weisungen an das Landeskriminalamt, das für die Buchung von Abschiebungsflügen zuständig ist, oft unterhalb der Ebene formaler Abschiebungsstopps.

gez. Kai Weber